Ablehnung Surfpark

DIE LINKE. Fraktion im Stader Stadtrat lehnt den Bau eines Surfparks ab und hat deshalb in der Stadtratssitzung am 11. Juli 2022 gegen die  39. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ der Hansestadt Stade und den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ - Satzungsbeschluss gestimmt.

Der Antrag wurde mit 28:8 Stimmen angenommen. Gegen den Surfpark haben außer den beiden Stadtratsmitgliedern der Partei DIE LINKE, zwei der Wählergemeinschaft Stade, drei von Bündnis 90/Die Grünen und eine Piratin gestimmt. Die Stadtratsmitglieder von CDU, SPD, FDP, UBLS haben geschlossen für den Bebauungsplan gestimmt, außerdem drei von Bündnis 90/Die Grünen. 

DIE LINKE. Fraktion hat seit November 2021 mehrere Anfragen und Anträge zum geplanten Surfpark im Stadtrat gestellt. Die Fraktion bekam nach entsprechenden Anträgen die Genehmigung auf Akteneinsicht zum Surfpark bei der Stadtverwaltung. Die entsprechenden Akten wurden daraufhin eingesehen.

In der Stadtratssitzung am 20. Dezember 2021 stimmte DIE LINKE gegen die 

Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2022 für die Abwasserentsorgung Stade, da der Plan Erschließungskosten in Höhe von 1.000.000 Euro für Schmutzwasser und 500.000 Euro für Regenwasser für den geplanten Surfpark auswies. Die Erschließungskosten werden in Zukunft über die Abwassergebühren auf alle Nutzer der Abwasserentsorgung Stade umgelegt. 

In der Stadtratssitzung vom 28. März 2022 wurde der 

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Offenlegung des Städtebaulichen Vertrags der Stadt Stade mit dem Projektkonsortium des geplanten Surfparks

mehrheitlich abgelehnt. 

Der Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Stade weist für den BBPL 500/3 Surfpark insgesamt 1.025.000 Euro für die Jahre 2023-25 aus.

Anfragen und Anträge zum Thema Surfpark an Fachausschüsse und den Stadtrat von Stade und die Antworten der Stadtverwaltung (siehe Buttons zum Runterladen):