Panorama Stade Stadtansicht
Namenszug "DIE LINKE"

Fraktion im Rat der Stadt Stade

Haushaltsberatung 2022:

Sitzgelegenheit am Camper Feuerwehrteich


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, am Camper Feuerwehrteich wieder eine Sitzgelegenheit aufzustellen. 

Eine erste Sitzgelegenheit mit zugehörigem Abfallbehälter wurde von den Kommunalen Betrieben Stade schon vor Beratung des Antrages in der Sitzung des Bauausschusses am 08.02.2022 aufgestellt. DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen.

Ratsantrag:

Ampelschaltung bei Bedarfsampeln


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 02.11.2021 beantragt, daß im gesamtem Stadtgebiet von Stade  die Bedarfsampeln (Ampeln die nur auf Knopfdruck eine Grünphase einleiten) für Fußgänger:Innen und Fahrradfahrer:Innen so geschaltet werden, daß die Grünphase automatisch geschaltet wird. Werden Bedarfsampeln durch Knopfdruck für die Grünphase zu spät geschaltet, haben Fußgänger:Innen und Fahrradfahrer:Innen eine längere Wartezeit bis zu ihrer nächsten Grünphase. Bedarfsampeln werden deshalb auch als 'Bettelampeln' tituliert.  Der Antrag wurde in der Sitzung vom Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr am 23.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.

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Haushaltsberatung 2022:

Fahrstuhleinbau im Gebäude der Volkskochschule


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, daß im Gebäude der VHS in der Wallstr. in Stade ein Fahrstuhl eingebaut wird, um den Zugang endlich barrierefrei zu gestalten Das Investitionsprogramm der Stadt Stade sah diese Baumaßnahme erst ab 2026 vor. Im Bauausschuss am 08.02.2022 teilte der Bürgermeister in einer Mitteilungsvorlage mit, daß Haushaltsreste aus dem Jahr 2021 für die Vorplanung des Einbaus eines Fahrstuhes verwandt werden und daß 2023 der Einbau erfolgt. DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen. Die Mitteilungsvorlage war auch Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 28.03.2022.

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Mitteilungsvorlage Stadt- Download

Haushaltsberatung 2022:

Erhaltungsarbeiten an der Tribüne 'Sportplatz Camper Höhe'


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, eine Summe von 200.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen damit erste dringliche Sanierungsarbeiten an der ‚Hundertjährigen' Tribüne durchgeführt werden können. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 08.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.

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Haushaltsberatung 2022:

Erneuerung und Verbreiterung des Fuß- und Fahrradweges 'An der Drehscheibe'


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, den gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg 'An der Drehscheibe' (Verbindung zwischen Hospital- und Bahnhofsstrasse) zu erneuern und zu verbreitern. Der vielbenutzte Fuß- und Fahrradweg hat viele Unebenheiten und befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 08.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 nicht angenommen.


Die Stadtverwaltung wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, daß die Erneuerung eine Breite von 5,10 m haben müßte und daß erst 2023 ein Antrag zur Förderung des Vorhabens ab 2024 gestellt werden kann.

Die meisten gemeinsamen Fuß- und Fahrradwege in Stade (z.B. an den Wallanlagen, am Horstsee etc.) haben eine Breite von 3,00 m. Die Stadt Stade hat lt. Haushaltsplan 2022 eine Rücklage von 5.884.000 Euro für den Radwegebau. Die größten Unebenheiten auf dem gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg 'An der Drehscheibe' wurden mittlerweile von den Kommunalen Betriebe Stade beseitigt. 


Der vielbenutzte Fuß- und Fahrradweg 'An der Drehscheibe' wird weiterhin eine Breite von nur 1,80 Meter haben.


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Haushaltsberatung 2022:

Sanierung Brückenbelag einer Holzbrücke über den Burggraben


DIE LINKE.Stadtratsfraktion hat am 24.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, den Brückenbelag der Holzbrücke in Verlängerung der Wiesenstraße über den Burggraben zu sanieren. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bausschusses am 08.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 angenommen.



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Antrag Haushaltsberatung 2022:


Wohnraumgestaltung Sozial-und Obdachlosenunterkunft nach angemessenen Hygiene- und Sicherheitsstandards


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 13.01.2022 den Antrag gestellt, daß die Stadt Stade die Sozial- und Obdachlosenunterkunft am Fredenbecker Weg in einen bewohnbaren und hygenischen Zustand bringt. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung mit den Betroffenen und der Diakonie geschehen. Der Antrag wurde am 23.02.2022 im zuständigen Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr beraten. 


In einer Stellungnahme zum Antrag schreibt die Gebäudewirtschaft Stade (GWS):

„Die GWS arbeitet mit Hochdruck an einem Konzept zur möglichen dauerhaften weiteren bzw. alternativen Unterbringung von Obdachlosen. Dieses Konzept wird bis zum III. Quartal 2022 zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt.“


In der Obdachlosenunterkunft Fredenbecker Weg 75 – 75b lebten am 21.02.2022 unter sehr schlechten hygienischen  Bedingungen insgesamt 13 Personen.


DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird das Thema  im III. Quartal 2022 auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen. 


Die Ratsinformation der Hansestadt Stade vom 17.06. berichtete mittlerweile mit der Überschrift 'Fredenbecker Weg, Ersatzunterkunft für Obdachlose' folgendes:

''Am Fredenbecker Weg wird eines der Wohnunterkünfte für Obdachlose (Gebäude Nr. 73) durch die Aufstellung von 5 Einzel-Wohncontainern sowie 2 Sanitärcontainer ersetzt.

… Die neue Anlage wird parallel zum vorhandenen Gebäude aufgestellt und das alte Gebäude nach Herstellung der Ersatzcontaineranlage abgebrochen.

Diese Maßnahme ist notwendig, da sich das über 60 Jahre alte, baufällige Gebäude nicht mehr für die Unterbringung von Obdachlosen eignet.''


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Haushaltsberatung 2022:


Sanierung/Instandsetzung/Neubau Lehrschwimmbecken Pestalozzi-Schule (Thuner Strasse)


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, Gelder in den Haushalt einzustellen für die Instandsetzung und Sanierung des Lehrschwimmbecken der Pestalozzi-Schule bzw. um ein neues Lehrschwimmbecken zu bauen.

Das (noch) vorhandene Lehrschwimmbecken wurde 2011 nach den Sommerferien stillgelegt, da damals Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 500.000 Euro nötig gewesen wären. 

Schwimmunterricht kann öffentlich in Stade seitdem nur im Solemio-Bad genommen werden.


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat ihren Antrag zurückgestellt, da ein Gutachten zum Lehrschwimmbecken erstellt wird. Das Gutachten sollte schon zum III. Quartal 2021 vorliegen.

Eine Rückfrage in der Sitzung vom Ausschuss für Schulen, Bildung und Sport am 08. Juni 2022 ergab, daß das Gutachten noch immer nicht vorliegt.

Die in Zukunft viergliedrige Pestalozzi-Grundschule benötigt für den Sportunterricht eine Zweifeldturnhalle oder eine Einfeldturnhalle und ein Schwimmbecken. 

DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird sich weiterhin für ein Lehrschwimmbecken und eine  Einfeldsporthalle an der Schule einsetzen.





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Antrag

Grillstation im Bürgerpark


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 04.11.2021 den Antrag gestellt, den Bürgerpark in Stade durch eine feste Grillstation aufzuwerten.


Der Antrag wurde am 16.02.2022 im Rahmen der Haushaltsberatung im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit beraten.

Eine Grillstation soll in der Gesamtplanung für die Gestaltung des Bürgerparkes eingeplant werden.


Die Planung soll im Herbst 2022 den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit vorgestellt werden.


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Haushaltsberatung 2022:

Regelmäßige Überprüfung der Wasserqualität des Burggrabens


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, die Wasserqualität des Burggrabens zweimal jährlich biologisch und chemisch auf (Bade-) Wasserqualität untersuchen zu lassen. 

Der Burggraben und die Schwinge im Bereich der Stadt Stade wird die letzten Jahre vermehrt zum Baden benutzt und auch beim Stand-up-Paddling kommt es zu häufigem Wasserkontakt. 


Der Antrag wurde in der Sitzung vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt am 10.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.



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Haushaltsberatung 2022:

Gedenkstein zur Städtepartnerschaft Givat Shmuel


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 11.02.2022 zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit am 16.02.2022 den Antrag gestellt, den Gedenkstein zur Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Givat Shmuel zu sanieren.


Dr. Meves hat  DIE LINKE. Stadtratsfraktion auf den schlechten Zustand des Gedenksteines hingewiesen. Die Inschrift ist darüberhinaus nicht mehr lesbar und müßte dringend erneuert werden. 


Ein zentraler, auffindbarer Standort für den Gedenkstein wäre für DIE LINKE. Stadtratsfraktion überlegenswert. 


Die Stadtverwaltung sicherte in der Ausschusssitzung zu, daß entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. DIE LINKE. Stadtratsfraktion zog daraufhin den Antrag zurück.


Der Patenschaftsstein wurde inzwischen lediglich gesäubert, die unleserliche Plakette aber nicht ersetzt. 


DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird sich weiterhin für die Umsetzung ihres Antrages einsetzen.

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Senkung der Eintrittspreise zum Stader Freibad „Solemio“


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 07.07.2022 den Eilantrag gestellt, dass die Erhöhung der Eintrittspreise zum Freibadbereich vom „Solemio“ in Stade zurückgenommen wird.

Der Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft, ihm gehören der Stader Bürgermeister, je zwei Ratsmitglieder der SPD und der CDU, ein Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und ein Ratsmitglied der UBLS an, hatte einstimmig eine Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene von 3,50 Euro auf 5,50 Euro und für Kinder/Jugendliche von 2,00 auf 3,00 Euro beschlossen.

Die Behandlung des Eilantrages wurde aus formellen Gründen von sechs Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt, drei Mitglieder waren für eine Behandlung.

DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat daraufhin in der Stadtratssitzung am 11.07.2022 den Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, dass sich die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft dafür einsetzen, dass zumindest während der Sommerferien die Erhöhung zurückgenommen wird. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Der Besuch im Stader Freibad ging in der Sommersaison trotz des guten Wetter stark zurück. Die „Kreiszeitung Neue Stader – Wochenblatt“ titelte am 05.10.2022: „Höherer Eintritt – weniger Besucher? Durchwachsene Bilanz für die Freibäder“

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Änderung der Zuständigkeit für Behandlung des Themenbereiches Obdachlosigkeit  im Ausschuss

und

Konzepterstellung für die Obdachlosenunterkunft Fredenbecker Weg


DIE LINKE. Fraktion im Stader Stadtrat hat erneut das Thema Obdachlosigkeit im Fachausschuss und im Stader Stadtrat thematisiert, da eine entsprechende Konzeptvorstellung der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Wohnsituation in der Obdachlosenunterkunft am Fredenbecker Weg bisher nicht erfolgt war. Der Themenbereich Obdachlosigkeit soll nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. auch nicht mehr im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr behandelt werden, sondern im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Soziales . Obdachlosigkeit ist für DIE LINKE ein soziales Problem.


Der Stadtrat beschloss, gegen die Stimme aus der Fraktion DIE LINKE. in seiner Sitzung am 26.09.2022  eine Nichtbefassung des Antrages zur Änderung der Zuständigkeit. Der Antrag zur Konzepterstellung wurde, bei einer Zustimmung aus den Reihen des Rates, von den Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt.


Die überregionale „Tageszeitung“ (taz) hat im September 2022 in zwei Artikeln die Unterbringung von Obdachlosen in den Baracken am Fredenbecker Weg thematisiert. 

Zu den Artikeln:

„Untergebracht im Dreck“ vom 07.09.2022

Umgang mit Obdachlosen in Stade: Untergebracht im Dreck - taz.de 

„Obdachlose haben keine Priorität“ vom 17.09.2022 

Heruntergekommene Unterkunft in Stade: Obdachlose haben keine Priorität - taz.de 

Befristeter Gebührenerhöhungs-Stopp


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 13.09.2022 den Antrag gestellt, dass bis mindestens bis zum 01.04.2023 keine Gebühren erhöht werden, auf die die Stadt Stade einen Einfluss hat. Die Erhöhung der Eintrittspreise für das städtische Hallenbad sollen auch zurückgenommen werden.

Der Antrag wird erstmalig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 03.11.2022 behandelt.

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Geschichts- und Erinnerungstafel an dem Gräberfeld für NS-Opfer auf dem Camper Friedhof


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 14.10.2022 beantragt, dass am Gräberfeld für NS-Opfer auf dem Camper Friedhof eine Geschichts- und Erinnerungstafel aufgestellt wird. Insgesamt 71 Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden in den Jahren 1943 – 46 auf dem Gräberfeld bestattet. Es handelt sich bei ihnen um Zwangsarbeiter, Zwangsarbeiterinnen und Kinder von ihnen. Das Gräberfeld wurde 1943 außerhalb des damaligen Friedhofsgeländes eingerichtet, damit verstorbene Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen nicht mehr auf dem Horstfriedhof begraben werden, da dadurch das „Volksempfinden“ verletzt wäre.  Ein Gedenkstein auf dem Gräberfeld benennt lediglich 62 Opfer des Krieges, auf einer 1995 verlegten Bodenplatte finden sich die Namen der dort Begrabenen. Geschichts- und Erinnerungstafeln finden sich auf einer Vielzahl von Friedhöfen in Niedersachsen, z.B. auch auf dem Garnisonsfriedhof in Stade. Die Tafeln werden in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erstellt.

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Stellenplan für Raumpfleger:Innen bei der Stadt Stade


DIE LINKE. beantragt für 2023, dass der Stellenplan Hansestadt Stade(Gebäudewirtschaft Stade) weiterhin 20,989 Stellen für Raumpfleger/in ausweist und das nicht auf 12,206 Stellen gekürzt wird.


Die erkenntnisleitende Idee dabei ist die durch die Stellenstreichung zu erwartende Arbeitsverdichtung - alternativ die Fremdvergabe und dabei - nicht unbeachtlich - die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die gerade in den Berufen bei hoher körperlicher Beanspruchung zur Frühberentung und damit zur Rentenkürzung führen kann.

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Änderung der Geschäftsordnung


DIE LINKE. Fraktion im Stader Stadtrat beantragt, dass im Rahmen der Geschäftsordnung des Stadtrates der § zur Nichtbefassung hahingehend geändert wird, dass eine Nichtbefassung von Anträgen nur möglich ist, wenn ein Antrag „sittenwidrig“ ist oder „Verfassungsverstösse“ enthält. Hintergrund der beantragten Änderung der Geschäftsordnung ist die Nichtbefassung eines Antrages der Fraktion DIE LINKE.  zum Thema Obdachlosigkeit in der Stadtratssitzung vom September 2022. Es soll durch die Änderung der Geschäftsordnung erreicht werden, dass eine Ratsmehrheit die Behandlung von Themen verhindern kann. 





Haushaltsberatung 2023:
Erhaltungsarbeiten an der Tribüne 'Sportplatz Camper Höhe'


DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 11.11..2022 zur Haushaltsberatung 2023 erneut den Antrag gestellt, eine Summe von 200.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen damit dringliche Sanierungsarbeiten an der Tribüne auf der Camper Höhe durchgeführt werden können. Durch den Beginn der Sanierung der Tribüne, die erst vor kurzem ihr hundertjähriges Bestandsjubiläum feiern durfte, soll die Bausubstanz gesichert, geschützt und die Zugänglichkeit der Sitzplätze wieder gegeben werden. Die Tribüne stellt ein bauhistorisch wertvolles Objekt an einem vielfältigen Begegnungort dar, kann für unterschiedliche Zwecke kultureller und sportlicher Art genutzt werden und sollte deshalb jedenfalls erhalten bleiben. Die Tribüne befindet sich im städtischem Besitz. Die Gastwirtschaft in der Tribüne hat noch bis 2025 einen Pachtvertrag. 


Haushaltsberatung 2023:

Beibehaltung der Kosten für Neubau der Turnhalle Pestalozzi im Finanzplan 2023/24


Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 der Stadt Stade sieht vor, dass die Kosten für den Neubau einer Zweifeldturnhalle bzw. einer Einfeldturnhalle mit Lehrschwimmbecken im Finanzplan um zwei Jahre auf die Jahre 2025/26 verschoben werden. DIE LINKE. Stadtratsfraktion ist gegen die Verschiebung und beantragt, dass die Kosten weiterhin im Finanzplan 2023/24 stehen und dass dadurch zeitnah mit den Neubau bei der Pestalozzischule begonnen werden kann.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

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Haushaltsberatung 2023:

Einsetzung von Planungskosten für ein Lehrschwimmbecken in den Finanzplan für 2024


DIE LINKE. Ratsfraktion sieht in Stade einen großen Bedarf für ein zusätzliches Lehrschwimmbecken außerhalb vom Solemio Bad. Wenn es nicht zu einem Lehrschwimmbecken bei der Pestalozzischule kommt, dann sollte im Jahr 2024 zügig mit der Planung eines Lehrschwimmbeckens an anderer Stelle begonnen werden. 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

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Haushaltsberatung 2023:

Anschaffung von überdachten Sitzbänke für die Stadtteile


Überdachte Sitzbänke gibt es bereits auf Schulhöfen in der Stadt Stade. Sie werden auch gerne nach der Schulzeit als Treffpunkte genutzt. DIE LINKE. Ratsfraktion hat den Antrag gestellt, dass zehn weitere überdachte Sitzbänke angeschafft und in Absprache mit Stadtteilinitiativen im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt. 

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