Fraktion im Rat der Stadt Stade
Antrag
Vorhaltung/Bereitstellung eines muslimischen Gräberfeldes
Der vormalige Stadtratsabgeordnete Nusrettin Avci (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat) hat am 16.12.2016 den Änderungsantrag zur Friedhofssatzung gestellt, daß in Stade auf einem städtischen Friedhof ein muslimisches Gräberfeld eingerichtet werden soll. Die Umsetzung des Antrages erfolgte in den folgenden Jahren in enger Abstimmung mit den verschiedenen muslimischen Glaubensgemeinschaften aus Stade. Nach umfangreichen Erdarbeiten wurde am 16.12.2021 auf dem städtischen Friedhof Campe das muslimische Grabfeld eröffnet. Es fanden dort mittlerweile die ersten Begräbnisse statt.
Haushaltsberatung 2022:
Sitzgelegenheit am Camper Feuerwehrteich
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, am Camper Feuerwehrteich wieder eine Sitzgelegenheit aufzustellen.
Eine erste Sitzgelegenheit mit zugehörigem Abfallbehälter wurde von den Kommunalen Betrieben Stade schon vor Beratung des Antrages in der Sitzung des Bauausschusses am 08.02.2022 aufgestellt. DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen.
Ratsantrag:
Ampelschaltung bei Bedarfsampeln
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 02.11.2021 beantragt, daß im gesamtem Stadtgebiet von Stade die Bedarfsampeln (Ampeln die nur auf Knopfdruck eine Grünphase einleiten) für Fußgänger:Innen und Fahrradfahrer:Innen so geschaltet werden, daß die Grünphase automatisch geschaltet wird. Werden Bedarfsampeln durch Knopfdruck für die Grünphase zu spät geschaltet, haben Fußgänger:Innen und Fahrradfahrer:Innen eine längere Wartezeit bis zu ihrer nächsten Grünphase. Bedarfsampeln werden deshalb auch als 'Bettelampeln' tituliert. Der Antrag wurde in der Sitzung vom Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr am 23.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.
Haushaltsberatung 2022:
Fahrstuhleinbau im Gebäude der Volkskochschule
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, daß im Gebäude der VHS in der Wallstr. in Stade ein Fahrstuhl eingebaut wird, um den Zugang endlich barrierefrei zu gestalten Das Investitionsprogramm der Stadt Stade sah diese Baumaßnahme erst ab 2026 vor. Im Bauausschuss am 08.02.2022 teilte der Bürgermeister in einer Mitteilungsvorlage mit, daß Haushaltsreste aus dem Jahr 2021 für die Vorplanung des Einbaus eines Fahrstuhes verwandt werden und daß 2023 der Einbau erfolgt. DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen. Die Mitteilungsvorlage war auch Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 28.03.2022.
Haushaltsberatung 2022:
Erhaltungsarbeiten an der Tribüne 'Sportplatz Camper Höhe'
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, eine Summe von 200.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen damit erste dringliche Sanierungsarbeiten an der ‚Hundertjährigen' Tribüne durchgeführt werden können. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 08.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.
Haushaltsberatung 2022:
Erneuerung und Verbreiterung des Fuß- und Fahrradweges 'An der Drehscheibe'
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, den gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg 'An der Drehscheibe' (Verbindung zwischen Hospital- und Bahnhofsstrasse) zu erneuern und zu verbreitern. Der vielbenutzte Fuß- und Fahrradweg hat viele Unebenheiten und befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 08.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 nicht angenommen.
Die Stadtverwaltung wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, daß die Erneuerung eine Breite von 5,10 m haben müßte und daß erst 2023 ein Antrag zur Förderung des Vorhabens ab 2024 gestellt werden kann.
Die meisten gemeinsamen Fuß- und Fahrradwege in Stade (z.B. an den Wallanlagen, am Horstsee etc.) haben eine Breite von 3,00 m. Die Stadt Stade hat lt. Haushaltsplan 2022 eine Rücklage von 5.884.000 Euro für den Radwegebau. Die größten Unebenheiten auf dem gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg 'An der Drehscheibe' wurden mittlerweile von den Kommunalen Betriebe Stade beseitigt.
Der vielbenutzte Fuß- und Fahrradweg 'An der Drehscheibe' wird weiterhin eine Breite von nur 1,80 Meter haben.
Haushaltsberatung 2022:
Sanierung Brückenbelag einer Holzbrücke über den Burggraben
DIE LINKE.Stadtratsfraktion hat am 24.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, den Brückenbelag der Holzbrücke in Verlängerung der Wiesenstraße über den Burggraben zu sanieren. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bausschusses am 08.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 angenommen.
Antrag Haushaltsberatung 2022:
Wohnraumgestaltung Sozial-und Obdachlosenunterkunft nach angemessenen Hygiene- und Sicherheitsstandards
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 13.01.2022 den Antrag gestellt, daß die Stadt Stade die Sozial- und Obdachlosenunterkunft am Fredenbecker Weg in einen bewohnbaren und hygenischen Zustand bringt. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung mit den Betroffenen und der Diakonie geschehen. Der Antrag wurde am 23.02.2022 im zuständigen Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr beraten.
In einer Stellungnahme zum Antrag schreibt die Gebäudewirtschaft Stade (GWS):
„Die GWS arbeitet mit Hochdruck an einem Konzept zur möglichen dauerhaften weiteren bzw. alternativen Unterbringung von Obdachlosen. Dieses Konzept wird bis zum III. Quartal 2022 zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt.“
In der Obdachlosenunterkunft Fredenbecker Weg 75 – 75b lebten am 21.02.2022 unter sehr schlechten hygienischen Bedingungen insgesamt 13 Personen.
DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird das Thema im III. Quartal 2022 auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen.
Die Ratsinformation der Hansestadt Stade vom 17.06. berichtete mittlerweile mit der Überschrift 'Fredenbecker Weg, Ersatzunterkunft für Obdachlose' folgendes:
''Am Fredenbecker Weg wird eines der Wohnunterkünfte für Obdachlose (Gebäude Nr. 73) durch die Aufstellung von 5 Einzel-Wohncontainern sowie 2 Sanitärcontainer ersetzt.
… Die neue Anlage wird parallel zum vorhandenen Gebäude aufgestellt und das alte Gebäude nach Herstellung der Ersatzcontaineranlage abgebrochen.
Diese Maßnahme ist notwendig, da sich das über 60 Jahre alte, baufällige Gebäude nicht mehr für die Unterbringung von Obdachlosen eignet.''
Haushaltsberatung 2022:
Sanierung/Instandsetzung/Neubau Lehrschwimmbecken Pestalozzi-Schule (Thuner Strasse)
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, Gelder in den Haushalt einzustellen für die Instandsetzung und Sanierung des Lehrschwimmbecken der Pestalozzi-Schule bzw. um ein neues Lehrschwimmbecken zu bauen.
Das (noch) vorhandene Lehrschwimmbecken wurde 2011 nach den Sommerferien stillgelegt, da damals Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 500.000 Euro nötig gewesen wären.
Schwimmunterricht kann öffentlich in Stade seitdem nur im Solemio-Bad genommen werden.
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat ihren Antrag zurückgestellt, da ein Gutachten zum Lehrschwimmbecken erstellt wird. Das Gutachten sollte schon zum III. Quartal 2021 vorliegen.
Eine Rückfrage in der Sitzung vom Ausschuss für Schulen, Bildung und Sport am 08. Juni 2022 ergab, daß das Gutachten noch immer nicht vorliegt.
Die in Zukunft viergliedrige Pestalozzi-Grundschule benötigt für den Sportunterricht eine Zweifeldturnhalle oder eine Einfeldturnhalle und ein Schwimmbecken.
DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird sich weiterhin für ein Lehrschwimmbecken und eine Einfeldsporthalle an der Schule einsetzen.
Antrag
Grillstation im Bürgerpark
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 04.11.2021 den Antrag gestellt, den Bürgerpark in Stade durch eine feste Grillstation aufzuwerten.
Der Antrag wurde am 16.02.2022 im Rahmen der Haushaltsberatung im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit beraten.
Eine Grillstation soll in der Gesamtplanung für die Gestaltung des Bürgerparkes eingeplant werden.
Die Planung soll im Herbst 2022 den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit vorgestellt werden.
Haushaltsberatung 2022:
Regelmäßige Überprüfung der Wasserqualität des Burggrabens
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 26.01.2022 zur Haushaltsberatung den Antrag gestellt, die Wasserqualität des Burggrabens zweimal jährlich biologisch und chemisch auf (Bade-) Wasserqualität untersuchen zu lassen.
Der Burggraben und die Schwinge im Bereich der Stadt Stade wird die letzten Jahre vermehrt zum Baden benutzt und auch beim Stand-up-Paddling kommt es zu häufigem Wasserkontakt.
Der Antrag wurde in der Sitzung vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt am 10.02.2022 und abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.
Haushaltsberatung 2022:
Gedenkstein zur Städtepartnerschaft Givat Shmuel
DIE LINKE. Stadtratsfraktion hat am 11.02.2022 zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit am 16.02.2022 den Antrag gestellt, den Gedenkstein zur Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Givat Shmuel zu sanieren.
Dr. Meves hat DIE LINKE. Stadtratsfraktion auf den schlechten Zustand des Gedenksteines hingewiesen. Die Inschrift ist darüberhinaus nicht mehr lesbar und müßte dringend erneuert werden.
Ein zentraler, auffindbarer Standort für den Gedenkstein wäre für DIE LINKE. Stadtratsfraktion überlegenswert.
Die Stadtverwaltung sicherte in der Ausschusssitzung zu, daß entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. DIE LINKE. Stadtratsfraktion zog daraufhin den Antrag zurück.
Der Patenschaftsstein wurde inzwischen lediglich gesäubert, die unleserliche Plakette aber nicht ersetzt.
DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird sich weiterhin für die Umsetzung ihres Antrages einsetzen.
